Aktuelle VO, mit der die Spielzeugverordnung 2011 geändert wird.

Mit dem 195. Bundesgesetzblatt 2015 wurde eine Verordnung kundgemacht, mit der die Spielzeugverordnung 2011 geändert wird. Diese Änderungsverordnung entspricht im Wesentlichen dem Begutachtungsentwurf vom Feber 2015 . Gegenüber dem Begutachtungsentwurf wurde § 14 Abs. 1 komplett neu formuliert und in Anlage 5 Z. 9 wurde der letzte Satz neu gefasst (ohne dass damit eine wesentliche inhaltliche Änderung dieser beiden Bestimmungen verbunden wäre).

Hintergrund
Die WKÖ hat in ihrer Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf vom 13. März 2015 Bedenken gegen den Ersatz des Worts "Rechtsvorschriften" durch das Wort "Maßnahmen" in Anlage 2 Teil IV Z. 6 geäußert, wenngleich diese Textierung der Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG in der geltenden Fassung entspricht (siehe deren Anhang II Abschnitt IV Nr. 6). Mit dem Wort "Maßnahmen" sind offenbar die im Rahmen eines Schutzklauselverfahrens nach Art. 43 der Spielzeugrichtlinie von der Europäischen Kommission für gerechtfertigt gehaltenen nationalen Maßnahmen gemeint (siehe zum Ablauf des Schutzklauselverfahrens im Detail Art. 43 der Spielzeugrichtlinie).

Weitere Änderungen
Besonders hinzuweisen ist noch auf § 16 Abs. 2 der Spielzeugverordnung 2011 in der Fassung der vorliegenden Änderungsverordnung. Danach darf Spielzeug, das nicht Anlage 2 Anhang C dieser Verordnung (spezifische Grenzwerte für bestimmte dort angeführte chemische Stoffe, die in Spielzeug verwendet werden, das zur Verwendung durch Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist oder in anderem Spielzeug, das dazu bestimmt ist, in den Mund genommen zu werden), jedoch den bisher geltenden Bestimmungen entspricht, bis 20. Dezember 2015 in Verkehr belassen werden.

Weitere Details finden Sie im Link zum Bundesgesetzblatt.



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